Vom 6. bis 17. März 2023 tagt die UN-Frauenrechtskommission in New York. In diesem Jahr lautet das Schwerpunktthema: Innovation, technologischer Wandel und Bildung im digitalen Zeitalter. Ganz das Themenfeld, in dem sich die Digital Media Women (#DMW) bewegen und politisch engagieren.
Maren Heltsche, die sich bei den #DMW für politische Themen und Interessensvertretung einsetzt, wird als Mitglied der deutschen Regierungsdelegation teilnehmen und hat im Vorfeld mit Juliane Rosin, Leiterin Internationales beim Deutschen Frauenrat, über die Aufgaben und die Ergebnisse der Sitzung gesprochen.
Welche Bedeutung und Aufgabe hat die UN-Frauenrechtskommission?
Juliane Rosin: Die UN-Frauenrechtskommission ist eine der Fachkommissionen des UN-Wirtschafts- und Sozialrats und ein zentrales UN-Gremium zur Stärkung der Rechte der Frauen und der Geschlechtergerechtigkeit weltweit. Das Gremium tagt immer rund um den Frauentag im März über zwei Wochen und verhandelt dabei zu aktuellen gleichstellungspolitischen Themen eine Abschlusserklärung, die eine Problemanalyse und Empfehlungen für politische Maßnahmen enthält. Daneben stellt die Frauenrechtskommission, oder kurz FRK, mit ihrem beeindruckenden Rahmenprogramm und hunderten von spannenden Veranstaltungen eine der bedeutendsten Frauenrechtskonferenzen dar.
In diesem Jahr wird es bei der FRK um Innovationen, technologischen Wandel und Bildung im digitalen Zeitalter gehen. Den ersten Entwurf für das Abschlussdokument, den UN Women wie jedes Jahr erstellt hat, kennen wir schon. Er enthält wichtige gleichstellungs- und digitalpolitische Maßnahmen. Wir sind gespannt, was nun verhandelt wird.
Wer kann an den Verhandlungen teilnehmen?
Juliane Rosin: An den Verhandlungen der Frauenrechtskommission sind diejenigen UN-Mitgliedsstaaten beteiligt, die in die Kommission gewählt werden. Nichtregierungsorganisationen, die einen Beraterstatus beim UN-Wirtschafts- und Sozialrat haben, wie der Deutsche Frauenrat, können zwar nicht mitverhandeln, aber sie können an den öffentlichen Veranstaltungen der Kommission teilnehmen.
In Deutschland lädt das Frauenministerium außerdem traditionell Vertreter*innen der Zivilgesellschaft ein, als Teil der sogenannten Regierungsdelegation mit nach New York zu reisen und pflegt während der Verhandlungen engen Austausch mit der Zivilgesellschaft. Das ist international leider keine Selbstverständlichkeit.
Jenseits der Regierungsverhandlungen können alle, die Interesse haben, am NGO CSW Forum teilnehmen, das jährlich hunderte Veranstaltungen für die Zivilgesellschaft anbietet. Inzwischen finden viele dieser Veranstaltungen auch hybrid oder nur virtuell statt. Ich empfehle allen digital- und gleichstellungspolitisch Interessierten, sich dieses Jahr für die kostenlose Teilnahme am NGO CSW Forum anzumelden und das online Programm zu durchstöbern!
Wie kann man seine Positionen einbringen, auch wenn man nicht vor Ort dabei ist?
Juliane Rosin: Es gibt im Voraus für NGOs mit Beraterstatus die Möglichkeit eine schriftliche Stellungnahme zum Thema der nächsten FRK einzubringen. Die Deadline dafür ist jeweils im Herbst. In Deutschland organisieren wir mit UN Women Deutschland außerdem Dialogveranstaltungen zwischen Zivilgesellschaft und Bundesregierung, um allen Interessierten die Möglichkeit zu geben, ihre Argumente einzubringen.
Welche Bedeutung und Tragweite hat das Abschlussdokument?
Juliane Rosin: Die Abschlusserklärung ist eine Selbstverpflichtung der internationalen Gemeinschaft. Sie ist also rechtlich nicht bindend. Dennoch können wir als Zivilgesellschaft das Dokument nutzen, um von unserer Regierung einzufordern, das umzusetzen, wozu sie sich verpflichtet hat. Außerdem fließen die dort verhandelten Positionen wieder in andere internationale Verträge. So ist zu erwarten, dass sich die „Sprache“ aus der diesjährigen Abschlusserklärung der FRK auch im Global Digital Compact der Vereinten Nationen wiederfinden wird, der im nächsten Jahr zu digitalpolitischen Fragen verhandelt wird.
Was hat der Deutsche Frauenrat vor Ort geplant?
Juliane Rosin: Der Deutsche Frauenrat wird als Teil der Delegation die deutsche Position in den Verhandlungen beraten und bringt dabei die Perspektive unserer Mitgliedsorganisationen ein. Daneben freuen wir uns, gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung zu einer Veranstaltung einzuladen. Dort diskutieren wir mit Expertinnen aus der ganzen Welt, wie eine feministische Entwicklungspolitik Frauenrechtsorganisationen und Aktivistinnen und ihre Anliegen in der digitalen Welt unterstützen kann. Für eine Veranstaltung des Bundesfrauenministeriums stellt der Frauenrat außerdem die Moderation.
Hier gibt es ein paar Eindrücke von vergangenen UN-Frauenrechtskonventionen von UN Women Deutschland: https://www.youtube.com/watch?v=vzX3mF9Yzes
Titelbild: Juliane Rosin spricht auf einem Side Event der FRK 66. © Andrea Renault
